Dialog gescheitert – Gemeinden verweigern G7-Protestcamps

Pressemitteilung
Aktionsbündnis Stop G7 Elmau
München, 5.3.2015

Bei zwei vom Bündnis „Stop G7“ initiierten Gesprächsrunden zeigen die
Gemeinden Krün und Mittenwald Unverständnis für die Anliegen der
Protest-Organisatoren. „Zum einen haben wir keine Flächen, die wir zur
Verfügung stellen könnten, und zum anderen wäre dies auch nicht im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger“, so der Bürgermeister von Krün, Thomas
Schwarzenberger (CSU). Man wolle zwar das Recht auf freie
Meinungsäußerung schützen, Camps in der Region aber nicht zulassen. York
Runte vom Arbeitskreis Camp des „Stop G7“-Bündnisses ist über die
Entwicklungen der Gespräche entsetzt. „Wir haben eine gemeinsame und
solidarische Lösung angestrebt. Den Gemeinden liegt aber offensichtlich
nichts an strukturierten Verhältnissen, wenn es um die Proteste vor Ort
geht.“ Runte weiter: „Wir suchten die Gespräche, weil wir Verantwortung
übernehmen wollen und um diesen unerwünschten Gipfel mit den Menschen
vor Ort gemeinsam zu meistern. Damit sind ab jetzt die
Entscheidungsträger der Gemeinden für die nach derzeitigem Stand
unübersichtlichen Verhältnisse im Juni verantwortlich.“

Adolf Hornsteiner (CSU), Bürgermeister von Mittenwald, schlug gar eine
Art Demo-Tourismus vor. Etwa 30% der Unterkünfte seiner Gemeinde seien
auf Grund des G7-Gipfels in der Ferienzeit nicht belegt. Die anreisenden
Gipfelgegner sollten sich wie jeder andere Gast vor Ort ein Zimmer
buchen. Hornsteiner macht somit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu
einer Frage des Geldbeutels.

Die Entscheidungsträger der Region scheinen dabei vollkommen
auszublenden, dass Camps ein wesentliches Element von Gipfelprotesten
sind. Ohne sie wird es keinerlei Möglichkeit geben, die tausenden
Demonstrierenden im Sommer zu informieren und organisieren. „In
Heiligendamm waren die Camps der Ort, an dem die gelungenen Aktionen am
Zaun und auf den Zufahrtsstraßen sorgfältig geplant und in gemeinsamer
Verantwortung für alle Beteiligten organisiert wurden“, erinnert sich
Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München. „Die beeindruckenden
Bilder davon gingen um die Welt. Ohne die Camps hätten diese Aktionen
auch stattgefunden, aber es wäre nicht möglich gewesen, sie strukturiert
und in solidarischem Miteinander aller durchzuführen.“ Überflüssige
Flurschäden im Werdenfelser Land durch Polizei und frei Campierende in
Wald und Wiesen sind zu erwarten. Der Stress auf Natur, Anwohner und
Gipfelgegner wird somit nur unnötig erhöht.

i.A. des Aktionsbündnisses Stop-G7-Elmau
Benjamin Ruß
presse@stop-g7-elmau.info
www.stop-g7-elmau.info