Liebe G7-Aktivist*Innen!

Diesmal mit einer kleinen Verspätung, der Newsletter aus München. Themen heute:

1. Blockupy
2. Infos aus dem Innenministerium
3. Aktionskonferenz (Mit Einladung im Anhang)
4. „Ausschreibung“ Logogestaltung
5. Bündniserweiterung
6. Sonstiges
7. Termine

1. Blockupy

Aktive aus München haben am Blockupy Festival Frankfurt teilgenommen. Neben des eigens veranstalteten Workshops gab es rund um die Demo und die anderen Veranstaltungen viele Gelegenheiten, mit Aktivist*Innen ins Gespräch zu kommen. Als Information für euch alle folgende Termine, die verdeutlichen, warum der G7-Gipfel nicht nur Aktivist*Innen aus Bayern und dem deutschsprachigen Süden interessieren sollte:

G7-Außenministertreffen, 14.-15. April 2015 in Lübeck
G7-Energieministertreffen, 11.-12. Mai 2015 in Hamburg
G7-Wirtschaftsministertreffen, 27.-29. Mai 2015 in Dresden

Diese Treffen finden allesamt nach der EZB-Einweihung statt. Auf dieses Datum möchten wir an dieser Stelle hinweisen: 18. März 2015! Danach sind es noch knapp drei Monate, bis zum G7-Gipfel in Elmau. Wenn wir gemeinsam nach Frankfurt mobilisieren und danach gemeinsam nach München und Garmisch-Partenkirchen, könnte man 2015 neben den ganzen anstehenden Streiks ein starkes Zeichen setzen.

2. Infos aus dem Innenministerium

Diese Woche fanden zwei Termine statt, auf denen man sich ein Bild über den Stand der Dinge von Seiten der Regierung machen konnte. Der erste war die Bürgerinformationsveranstaltung im Garmischer Kongresshaus, die zweite war die Tagung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages. In Garmisch auf der Bühne standen und „informierten“:

Einleitung und Moderation durch Sigrid Meierhofer (OB GAP)

1. Steffen Seibert (Regierungssprecher)
2. Joachim Herrmann (Innenminister BY)
3. LPD Kuhn (Planungsstab G7-Gipfel 2015 der Polizei; Vorname lässt sich auf herkömmliche Weise nicht ausfindig machen)
4. BKA-Beamter (auch hier kein Name erhältlich)
5. Peter Ries (Tourismusdirektor GaPa Tourismus)
6. Anton Speer (Landrat, CSU)
7. Schlusswort Sigrid Meierhofer

Im Innenausschuss sprach Innenminister Herrmann und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Einen detaillierten Bericht können wir gerne auf Anfrage nachreichen, der Übersicht zu Liebe werden hier die wichtigsten Aussagen, die das Bündnis betreffen, in der Wortwahl der Redner wiedergegeben:

• zwei Sicherheitsbereiche werden eingerichtet; der erste direkt um das Schloss vom BKA gesichert, der zweite im kompletten Tal bis zur Mautstelle bei Klais durch Polizei gesichert
• kein verankerter Zaun wie in Heiligendamm, sondern flexible und transportfähige „Bauzäune“, die auch in den Wäldern funktionieren müssen
• Sicherheitsmaßnahmen temporärer Art, unterstützt durch moderne Überwachungstechniken (Infrarot-, Nachtischt, Wärmebildkamers etc.)
• Camps sollen rechtlich und durch Sensibilisierung von Grundstücksbesitzern und Interessensverbände verhindert werden
• Bundeswehr unterstützt logistisch und mit Unterkünften die Polizei, mehr Zusammenarbeit ist derzeit nicht geplant
• Schienenverkehr zwischen GAP und Mittenwald wird während des Gipfels wohl ausgesetzt, dafür SEV
• B2 (zwischen Mittenwald und GAP) ist lebensnotwendige Verbindung und muss unter allen Umständen frei gehalten werden
• weiträumige Sperrungen des Gebiets für Autoverkehr
• Anwohner werden „gebeten“, zu Hause zu bleiben und nur die allernötigsten Fahrten zu machen
• Hubschrauberlandeplatz Pömmelsried nachwievor Alternative, falls Wetter im Gebirge Hubschrauberflüge nicht zulässt
• Digitalfunk komplett einsatzbereit am 30. April 2015
• realitätsnahe Übungen von Polizei, Feuerwehr, THW und BRK sollen durchgeführt werden
• friedlicher und schöner Eindruck des Gipfels besonders wichtig, gemeinsam zum Erfolg lautet die Devise
• keine Angst vor Ausschreitungen, da die letzten G7/G8-Gipfel auch allesamt ruhig verlaufen sind (genauso wie die SiKo) und die meisten Linksextremisten sind derzeit mit Blockupy beschäftigt; daher kein zweites Heiligendamm
• ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Bau und Eingriffe in die Natur werden auf dem Truppenübungsplatz vorgenommen

Über Inhalt und Bedeutung der Aussagen können wir gerne im Dezember diskutieren. Wenn ihr die Presse aufmerksam verfolgt, werdet ihr dort auch schon Positionen unserer Seite gelesen haben und auch weiterhin lesen.

3. Aktionskonferenz

Ort und Uhrzeit stehen nun fest. Im Anhang findet ihr die Einladung als PDF mit allen relevanten Informationen, d.h. Anfahrt, Tagesordnung, Bettenbörse etc. An dieser Stelle nochmals der Hinweis darauf, dass das Plenum am Samstag darüber diskutieren soll, wo die Großdemo am 6. Juni 2015 stattfinden soll. Bitte besprecht das in euren Organisationen. Wie im letzten Newsletter bereits erwähnt, geht es um die Ortswahl zwischen München und Garmisch-Partenkirchen. Neben der Ortsfrage sind folgende Themen wichtig, die weiter unten nochmals ausführlicher erläutert werden:

• Logo
• Bündniserweiterung

4. „Ausschreibung“ Logogestaltung

Da es zur letzten Aktionskonferenz noch keinen konkreten Vorschlag für ein Logo gab und das Logo aber auch bündnisweite Zustimmung benötigt, wurde im AK Presse beschlossen, das Logo durch die Aktionskonferenz beschließen zu lassen. Es wird auf der Aktionskonferenz aus München ein paar Vorschläge geben. Der AK Presse hat gebeten, alle Interessierte dazu aufzurufen, Vorschläge bis zum 12. Dezember 2014 an folgende Adresse zu schicken: presse@stop-g7-elmau.info

Einzureichen in folgender Form:

• Vektorgrafik (farbig und schwarz-weiß)
• A3-Format
• als PDF
• sollte auch als Querformat funktionieren

5. Bündniserweiterung

Unser Aufruf steht, nun geht es darum, das Bündnis zu erweitern. Einzusehen sind die derzeitigen unterstützenden Organisationen und Personen auf unserer Homepage. Neben den Organisationen, die bereits ihre Unterstützung zugesagt haben, gibt es natürlich solche, die noch nicht von diesem Aufruf wissen oder solche, die diesen Aufruf aus diversen Gründen nicht unterschreiben können oder wollen. Um die „Unwissenden“ zu erreichen, bitten wir euch, den Aufruf in euren Bündnissen und in euren Organisationen weiter zu schicken.

Der Ko-Kreis wurde in der letzten Woche von mehreren bundesweiten Organisationen kontaktiert, um über eine Möglichkeit zu sprechen, wie man es schaffen könnte, auch die bisher „Unwilligen“ zu mobilisieren. Ähnlich wie bei Blockupy könnte das über einen Aktionskonsens mit mehreren spektrenspezifischen Aufrufen zur Mobilisierung funktionieren. Die angesprochenen Gruppen sind folgende:

• attac
• campact
• Umweltinstitut
• BUND
• Naturfreunde

Der Ko-Kreis hat einen Treffen ausgemacht, bei dem mit diesen Verbänden darüber diskutiert werden soll, was geht und was nicht geht. Der Ko-Kreis wird auf der Aktionskonferenz über das Gespräch berichten und gemeinsam mit dem Plenum über ein weiteres Vorgehen beraten.

6. Sonstiges

Der Ko-Kreis wurde nun schon von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass es für manche kleine Organisationen schwierig sei, die Bündnisbeiträge zu zahlen. Es ist natürlich auch möglich, das Bündnis mit einem kleineren Betrag als vorgeschlagen zu unterstützen. Das wird so auch in den Aufruf mit aufgenommen.

Weiterhin nochmals der Hinweis auf Übersetzungen des Aufrufs. Neben den bereits vorhandenen haben wir nun auch einen Spanischen Aufruf. Kurdisch und Türkisch sollen bald folgen.

7. Termine

Mi, 3.12. 19.30 Uhr, AK Presse Treffen, Schwanthalerstraße 139
ab 3.12, wöchentliches Treffen immer dienstags zur Planung der SiKo-Demo

Falls etwas vergessen wurde, war dies mit Sicherheit keine Absicht. Gebt uns Bescheid, wir tun, was wir können. Den nächsten Newsletter gibt es am 10. Dezember 2014. Bitte gebt uns rechtzeitig Bescheid, falls es wichtige Ankündigungen oder Informationen gibt, die eurer Meinung in den Newsletter sollten.

Solidarische Grüße,

Benni i.A. des Bündnisses „Stop G7 Elmau“