Pressemitteilung
Aktionsbündnis Stop G7 Elmau – Camp-AG
München, 28.5.2015

Campverbot: Angebliche Hochwassergefahr muss als Verbotsgrund herhalten

Mittels eines um vier Tage verspätet eingegangenen Bescheides
hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp
des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ untersagt.

Gegen alle Wetterprognosen und im Kontrast zu verfügbaren
Hochwasserdokumentationen begründet die Marktgemeinde diesen Schritt im
wesentlichen mit der Gefahr eines Hochwassers und verweist das
Aktionsbündnis auf „andere Flächen, die die Schutzgüter weniger
beeinträchtigen“.

Die notwendigen juristischen Schritte dazu sind auf dem Wege und das
Aktionsbündnis zeigt sich optimistisch.

Die Camp-AG des Aktionsbündnisses, das immer wieder betont, dass von ihm
keine Eskalation ausgehen wird, arbeitet bereits seit einem Jahr daran,
eine ortsnahe und die Umwelt möglichst wenig belastende Unterbringung
für die Menschen bereitzustellen, die Anfang Juni im Werdenfelser Land
ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Dabei stieß sie auf eine
politisch verordnete Totalblockade und Schikanen seitens der Gemeinden
und des Innenministeriums. Ziel des bayrischen Staates scheint es zu
sein, kritische Menschen und Proteste vom Gipfel fernzuhalten, um seine
medienwirksamen Bilder nicht zu beeinträchtigen.

Engagement und Arbeit für eine ordentliche Unterbringung gehen
trotz des Verbots weiter, da nach Auffassung des Aktionsbündnisses gar
nicht auszudenken sei, was passieren könnte, wenn für tausende Menschen
aus aller Welt keine Unterbringungsmöglichkeit im Demonstrationsort
Garmisch vorhanden ist. Die Camp-AG setzt weiter darauf, dass es auf der
beantragten Fläche oder auf Alternativflächen, die bereits seit längerem
bei den Kommunen beantragt worden sind (Sportplätze, Parkplätze, Parks
usw.), die Möglichkeit zum Schlafen, Ausruhen, medizinischer und
sanitärer Grundversorgung, Schutz vor Kälte und Wetter geben wird.

Das Aktionsbündnis wird weiterhin gesprächsbereit sein und sich für
erfolgreiche Demonstrationen einsetzen – sei es durch gerichtlichen
Druck, sei es durch Appellieren an die Einsicht der Gemeinde, das
Interesse der EinwohnerInnen mit dem Demonstrationsrecht in Einklang zu
bringen.

Die Camp AG fordert jetzt erst recht auf: Kommt alle, mobilisiert mit,
nehmt demokratische Rechte gerade zum Gipfel wahr!

Für Rückfragen:
Benjamin Ruß
presse@stop-g7-elmau.info
www.stop-g7-elmau.info