Pressemitteilung von Stop G7 Elmau
München, 28.6.2022
Die Organisator:innen der G7-Proteste in Garmisch/Elmau blicken auf erfolgreiche Aktionstage zurück
Im Camp bieten wir am heutigen Dienstag wieder einen Slot für Filmaufnahmen sowie ganztägig Interviews an
Nach der erfolgreichen Demo in Garmisch am Samstag „gipfelten“ die Protestaktionen vor Ort gegen den G7-Gipfel gestern in einem Sternmarsch auf mehreren Wander- und Fahrradrouten in Richtung Elmau, an denen ca. 200 Aktivist:innen teilnahmen. Die meisten davon versammelten sich anschließend am Bahnhof Klais für eine Auftaktkundgebung. Von dort aus durften 50 Aktivist:innen nach vorangegangenen langen Verhandlungen mit den Behörden und einer Klageandrohung an einer dreißigminütigen Kundgebung inmitten des Sicherheitsbereichs, 500 m vom Schloß entfernt teilnehmen. Die Demonstrant:innen mussten sich dafür mehrere Tage zuvor namentlich bei den Behörden registrieren, wurden in einer einstündigen Prozedur gründlich durchsucht und dann in Bussen unter massiver Polizeibegleitung an Bord zum Kundgebungsort verbracht, der im Widerspruch zum bayerischen Versammlungsgesetz zwar in ferner Sicht- aber keinesfalls in Hörweite des Tagungsortes lag. Vor Ort wurden die 50 Demonstrant:innen von einem zahlenmäßig weit überlegenen Polizeiaufgebot mehrheitlich in einen schmalen Graben neben der Straße abgedrängt.
Franz Haslbeck, der Anmelder der Kundgebung, erklärte hierzu: „Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das hier in skandalöser Weise massivst beschnitten wurde. Wir haben diese eigentlich unzumutbaren Einschränkungen trotzdem akzeptiert, um Aktivist:innen aus den Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen, ihren Protest zumindest in der Nähe des Tagungsortes vor den Kameras der Weltpresse zum Ausdruck zu bringen.“
Die Klimaaktivistinnen Lisa Poettinger und Susanne Egli ergänzten: „Vom G7-Gipfel profitieren hauptsächlich Großkonzerne der G7. Die G7-Staaten geben sich klimabewusst und wollen die sogenannte „Entwicklungshilfe“ fördern. Tatsächlich sind sie Hauptverursacher der Klimakrise und treiben die Ausbeutung der Staaten des Globalen Südens voran. Daher stehen die Industriestaaten in einer massiven Klimaschuld gegenüber den Ländern in Afrika und Südamerika, die durch einen sofortigen Schuldenerlass und Ausgleichszahlungen beglichen werden muss, um diesen Staaten eine nachhaltige Entwicklung ohne den Zwang zur Förderung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen.“
Auf der Kundgebung hielten Aktivist:innen von Debt4Climate und anderen Initiativen aus dem Globalen Süden engagierte Reden in Richtung der im Schloss Elmau versammelten Chefs der G7-Staaten. Die Versammlung wurde jedoch von der Polizei vorzeitig und ohne Absprache beendet, worauf die Busse zum Rücktransport vorfuhren. In einer spontanen Aktion setzten sich daraufhin Aktivist:innen von Extinction Rebellion, Debt4Climate und Fridays For Future vor die Busse, um symbolisch gegen den Abbruch der Kundgebung zu protestieren. Sieben von ihnen wurden daraufhin unter dem Tatvorwurf der „Blockade von Rettungswegen“ festgenommen, nach mehrstündiger Personalienaufnahme zu einer Gefangenen-Sammelstelle verbracht und dort umstandslos wieder freigelassen. Tatsächlich wurde der Rettungsweg von den dort geparkten und nicht abfahrbereiten Bussen blockiert.
Hagen Pfaff, Mitglied von Extinction Rebellion und Mitorganisator der Stop-G7-Proteste, fasste die Ereignisse wie folgt zusammen: „Es ist uns trotz aller singulären Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gelungen, unseren Protest gegen die Politik der G7-Staten vor der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen und insbesondere Aktivist:innen aus den von dieser Politik am meisten betroffenen Ländern vor den Augen der Welt eine Stimme zu geben, die ihnen von der G7 verwehrt wird. Daher werten wir unsere Aktionen, auch aufgrund des breiten Interesses der Medien, als großen Erfolg. Bitter ist jedoch: Viele der Aktivist:innen mussten aufgrund ihres Engagements aus ihren Heimatländern flüchten und sehen sich nun samt ihren Unterstützer:innen hier im vermeintlich freien Westen erneut Schikanen und Beschränkungen von Grundrechten ausgesetzt.“
Die „offiziellen“ G7-Proteste sind mit der Kundgebung am Schloss beendet, uns haben jedoch viele Anfragen zur Nachberichterstattung und unserem Resümee erreicht. Wir bieten Ihnen daher einen erneuten Slot für Filmaufnahmen im Aktionscamp am heutigen Dienstag, 28.6. von 11:00 bis 12:00 an. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich, bitte melden Sie sich einfach vor Ort am Info-Zelt hinter dem Eingang. Auch außerhalb dieses Slots sind Interviews außerhalb des Camps jederzeit möglich; bitte melden Sie sich dafür ebenfalls am Info-Zelt.
