Pressemitteilung 20.6.22: Statement der „Karawane für das Leben… statt G7“ zum Sicherheitskonzept während des G7-Gipfels

Schon in einer Woche soll das Gipfeltreffen der Herrschenden der G7 Staaten beginnen. Die internationalistische „Karawane für das Leben… statt G7“ ist aus diesem Anlass seit Anfang Juni in ganz Deutschland unterwegs. In zahlreichen Städten, Waldbesetzungen und widerständigen Orten des „Deutschlands von links und unten“ haben wir uns mit Menschen getroffen, diskutiert und ausgetauscht.

Unsere Gäst*Innen haben in starken Reden und vielen einprägenden Vorträgen und Diskussionsrunden von ihren Erfahrungen mit der Politik der G7 Staaten erzählt.
Für uns, als Organisationsgruppe dieser Reise haben ihre Worte einen bleibenden Eindruck hinterlassen und uns noch einmal klar gemacht, dass die Gewalt und ökologische Zerstörung, von der sie immer wieder berichten, einen direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftsweise des Westens und den scheinbar unbeschränkten Möglichkeiten transnationaler Konzerne haben. Die Ausbeutung von Ressourcen und die Sicherung kapitalistischer Profitinteressen der G7 stehen in den Erfahrungsberichten unserer Gäst*Innen immer im Kontext einer zunehmenden Militarisierung, sowie staatlicher Gewalt und repressiven Polizeikontrollen, die nicht selten zu illegalen Festnahmen von Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist*Innen führen, wie Bettina Cruz Velasquez vom Congreso Nacional Indígena berichtet.

Auch hier in Deutschland ist eine Entwicklung zu beobachten, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Militarisierung und Einschränkungen von Grundrechten verdeutlicht. Beim diesjährigen G7-Gipfel soll es laut Bundeskanzler Olaf Scholz um die Verteidigung „unserer Werte – Freiheit, Recht und Demokratie“ gehen, außerdem steht der „gemeinsame Einsatz für eine gerechte Welt“ als Titel über dem diesjährigen Treffen der Herrschenden der G7.

Doch wie sollen eine politische Meinungsvielfalt und eine kritische Haltung innerhalb der Zivilgesellschaft zum Ausdruck kommen, wenn der Ort, an dem die Herrschenden der G7 tagen, wie eine Hochsicherheitsfestung abgeriegelt wird? Wie rechtfertigt Joachim Hermann einen Polizeieinsatz mit bis zu 18.000 Beamt*Innen im Vergleich zu einem Protestcamp, das nur für 750 Personen zugelassen wird? Die „Sicherheitsvorkehrungen“ gegen die laut Hermann anreisenden „Chaoten“ sind für uns ein klarer Ausdruck von Grundrechtseinschränkungen, Entdemokratisierung und eine Machtdemonstration gegenüber den kritischen Stimmen der G7-Gegner*Innen.

Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern! Denn es werden nicht nur unsere kritischen Stimmen versucht aus dem politischen Diskurs herauszuhalten.

Viel schlimmer ist, dass den Gäst*Innen der Karawane und auch vielen anderen Betroffenen aus dem „globalen Süden“ jegliche Kritik an der zerstörerischen Politik der G7-Staaten so schwierig gemacht werden soll wie möglich. Dies zeigt sich im Fall der G7-Proteste z. B. daran, dass nur 50 Personen insgesamt in Hör-und Sichtweite des Schlosses demonstrieren dürfen und auch das nur, wenn sie sich den Repressalien der Polizei beugen. Personalienaufnahme und Transport im Polizeibus zum Kundgebungsort sind hierfür die Bedingungen.

Auch in den Ländern der Karawane-Teilnehmer*Innen sehen sich die Menschen im Widerstand gegen Megaprojekte oder Umweltzerstörung oftmals mit staatlicher Gewalt und Einschränkung ihrer Grundrecht konfrontiert.

Mit dieser Beschneidung unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit und somit unserer Grundrechte zeigt der Staat erneut, welche Interessen er vertritt: die des internationalen Kapitals. Das hier so häufig propagierte Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur, solange der Status Quo nicht infrage gestellt wird. Es wird Zeit, dass wir die Politik der G7-Staaten und ihre eigentlichen Interessen demaskieren und zeigen, was die sogenannnten „westlichen Werte“ in der ganzen Welt für Folgen haben. Lasst uns deshalb dem Imperialismus der G7-Staaten kollektiv entgegentreten! Krieg, Umweltzerstörung und Krise beginnen hier!

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an: karawane@stop-g7-elmau.info oder 017637959548