Pressemitteilung
Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig
Polizeiliche Verfügung zurückgezogen
Düsseldorf, 15.05.2015
Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 – Aktions- und Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden
wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten.