Deutschland gleicht einem Polizeistaat: Statement der Karawane für das Leben statt G7 zum Verlauf der G7-Proteste
Der Verlauf der G7-Proteste im Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Elmau spiegeln deutlich die aktuelle Lage der sogenannten Demokratie in Deutschland. Im folgenden Statement werden die Proteste in GAP am 26.6. und Klais bzw. in der Nähe des Schlosses Elmau am 27.6. im Detail beschrieben und nach fünf Gesichtspunkten analysiert:
- Einschränkung bzw. Verwehrung von Grundrechten (vor allem Versammlungsfreiheit)
- Militarisierung der Polizei
- Überwachung
- Einschüchterung
- Körperliche und psychische Gewalt