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PM 05.06 Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

Die Ökonomin Jayati Ghosh wurde vier Stunden durch Polizeikontrollen daran gehindert, zu der angemeldeten Kundgebung am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen zu kommen, bei der sie als Rednerin auftreten sollte. Jayati Ghosh war eine der Hauptrednerinnen beim Alternativgipfel in München und hat sich von dort auf den Weg nach Garmisch-Partenkirchen gemacht, um beim Tag der Internationalen Solidarität am Bahnhof Garmisch zu sprechen. Unterwegs wurde sie gemeinsam mit fünf Begleitautos dreimal in Folge durch Polizeikontrollen stundenlang aufgehalten.
Inzwischen ist ist Jayati Gosh durch die letzte Polizeikontrolle durchgelassen worden und wird um 14:30 auf der Kundgebung am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen als Rednerin auftreten. Um 16:00 Uhr wird sie bei der internationalen Pressekonferenz sprechen. Die Abschlusskundgebung vom Tag der Internationalen Solidarität wird um 17:00uhr beginnen.

Auch drei Sanitäter, wurden auf dem Weg von München nach Garmisch stundenlagen schikanösen Polizeikontrollen unterzogen. Sie berichteten, dass die Polizei drohte ihre Schutzkleidung zu beschlagnahmen und ihre Kennzeichnung als Sanitäter anzweifelten. In Garmisch-Partenkirchen wiederholte sich die Prozedur ein weiteres Mal. Dies erinnert an ähnliche Schikanen gegen Journalisten in den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses Stop G7 Elmau: „Wir fordern die Polizei auf, die Schikanen und Provokationen sofort zu stoppen und endlich einen freien Zugang zum Protestcamp und zu unseren angemeldeten Kundgebungen zu gewährleisten.“

Unterdessen demonstrierten 400 Menschen in Garmisch-Partenkirchen vom Protestcamp zum NATO-Thinktank Marshall Center. Durch lautstarke Parolen und Redebeiträge brachten sie ihre Ablehnung von Kriegseinsätzen und Rüstungsindustrie zum Ausdruck. Benjamin Ruß: „Militarisierung und Kriegseinsätze nach außen, Repression und Missachtung von Demonstrationsrechten nach innen. Das sind zwei Seiten einer Medaille in der Politik der G7.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Presseanfragen bitte an:
presse@stop-g7-elmau.info
Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:
0179/1784491.

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Pressemitteilung 05.06.2015 – 9:00Uhr: Proteste erfolgreich gestartet +++ Antimilitaristischer Aktionstag am Freitag +++ Überblick über künftige Aktionen und Pressetermine

[Pressemitteilung 05.06.2015 – 9:00Uhr]:

Proteste erfolgreich gestartet +++ Antimilitaristischer Aktionstag am Freitag +++ Überblick über künftige Aktionen und Pressetermine

Die Proteste gegen den G7-Gipfel sind mit großem Erfolg gestartet. Am Mittwoch besuchten 800 Teilnehmer die Eröffnungsveranstaltung des Internationalen Gipfels der Alternativen, am Folgetag demonstrierten 40.000 Menschen in München gegen die Politik der G7. Die Ersten von ihnen machten sich direkt im Anschluss mit drei Bussen auf den Weg zum Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen. Auch die indische Wirtschaftsprofessorin Jayati Ghosh, eine der Hauptrednerin auf dem Alternativgipfel, wird am Freitag das Protestcamp und die Dauerkundgebung in Garmisch-Partenkirchen besuchen, um sich mit Aktivisten und Anwohnern auszutauschen. Pressesprecher Benjamin Ruß: „Wir möchten die 40.000 von München ganz herzlich einladen, sich in den nächsten Tagen den Aktionen in Garmisch-Partenkirchen anzuschließen. Der Protest geht weiter!“

Am Freitag wird ein Antimilitaristischer Aktionstag den Blick auf die Kriege von G7 und NATO legen. Ab 13 Uhr wird eine Kundgebung mit anschließender Demonstration vor dem Marshall Center in Garmisch Partenkirchen beginnen. Das Marshall Center ist ein deutsch-US-amerikanischer Think-Tank, in dem strategische Konzepte für globale Kriegseinsätze geplant und entwickelt werden. Benjamin Ruß: „Diese Militärinterventionen sorgen überall nur für mehr Tod, mehr Elend und mehr Vertreibung. Sie haben nirgendwo die Lage der lokalen Bevölkerung verbessert, aber deswegen wurden sie auch nicht geführt. Die Kriege der NATO dienen der Durchsetzung der Profitinteressen der westlichen Staaten und Konzerne.“

Überblick über die zentralen Aktionen:

Freitag 10-20 Uhr Bahnhof Garmisch-Partenkirchen:

Tag der Internationalen Solidarität mit Gästen vom Alternativgipfel

Freitag 13 Uhr: Marshall Center Garmisch-Partenkirchen:

Antimilitaristische Kundgebung und Demonstration

Samstag Demonstration gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen:

12 Uhr Auftaktkundgebung, 14 Uhr Demonstration, 17 Uhr Abendkundgebung

Überblick über Pressetermine:

Freitag, Garmisch-Partenkirchen

10-11 Uhr: Offene Pressestunde vor dem Protestcamp

13 Uhr: Pressekonferenz des Anwaltlichen Notdienstes/Legal Team in der Bayernhalle

17:30 Uhr: Pressestunde vor dem Pressezelt vor dem Bahnhof Garmisch-Partenkirchen

Samstag, Garmisch-Partenkirchen

10-11 Uhr: Offene Pressestunde vor dem Protestcamp

13:30 Uhr: Pressetermin mit Möglichkeit für Interviews bei Auftaktkundgebung

15:30 Uhr: Pressekonferenz bei der Zwischenkundgebung der Demonstration

18:30 Uhr: Pressekonferenz ORT NOCH UNBEKANNT – WIRD BALD BEKANNTGEGEBEN

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Mit freundlichen Grüßen

Das Presse-Team

Pressemitteilung 04.06.2015

200 Aktivisten im Camp angekommen +++ Alternativgipfel und Dauerkundgebungen begonnen +++ Polizeikontrollen nehmen zu

Die Infrastruktur des Protest-Camps steht, die Lage ist ruhig und die Stimmung gut. Am Donnerstag Morgen befanden sich bereits 200 Aktivisten im Camp. Anwohner aus Garmisch-Partenkirchen kommen immer wieder vorbei, bringen Sach- und Geldspenden und diskutieren mit den Menschen auf dem Camp.

Die erste Dauerkundgebung des Protestbündnisses hat am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen begonnen. Dort wird ein Pressezelt aufgebaut. Eine zweite Dauerkundgebung findet auf dem P1 Parkplatz in Garmisch statt. Bereits am Mittwoch startete in München der Internationale Gipfel der Alternativen mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen zu Ökonomie, Ökologie und Friedenspolitik. Mehrere hundert Teilnehmer hörten unter anderem Vorträge von Professorin Jayati Ghosh und Jean Ziegler.

Unterdessen werden Anreisende von der Polizei an zahlreichen Stellen kontrolliert und teilweise weiträumig umgeleitet. Bei mindestens einem Kontrollpunkt filmt die Polizei alle PKW-Kennzeichen ab. Solche anlasslosen Kontrollen und Identitätsfeststellungen sind dazu geeignet, potentielle Versammlungsteilnehmer einzuschüchtern und von einer Demonstrationsteilnahme abzuhalten. Damit stellen sie einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses Stop G7 Elmau erklärt dazu:

„Wir fordern die Polizei auf, den Demonstranten Zugang zum Camp, zu Demonstrationen und anderen angemeldeten Versammlungen ohne einschüchternde Kontrollen zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

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++ Verbot des Camps aufgehoben ++

++ Gute Neuigkeiten ++
gerade hat uns die Nachricht ereilt aus GAP dass das komplette Verbot für das Camp, zwar mit einigen Auflagen
aufgehoben ist.

Dank des Optimismus der Camp AG, der Vokü und der Anwaltskanzlei Wächter konnten wir nun mit dem Aufbau des Camps begnnen!
Eine PM wird gerade vorbereitet.

In den Bergen liegt die Freiheit und an der Loisach …
Zum heutigen Entscheid des Verwaltungsgerichts München erklärt
der Sprecher des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“, Benjamin Ruß:
„Das Verwaltungsgericht München hat uns jetzt mitgeteilt, dass das Totalverbot des geplanten
Camps in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben ist. Das Aktionsbündnis kann damit die ursprünglich für das Camp vorgesehene Wiese nutzen. Wie jetzt die Nutzung und der Aufbau des Camps vor sich gehen werden, hängt noch von Auflagen ab, die die Gemeinde erlassen kann. Wir haben uns die ganze Zeit verantwortlich verhalten und werden das auch weiterhin tun. Wir hoffen, dass sich nun auch die Gemeinde so verhält. Derzeit klären wir in unseren eigenen Organisationsstrukturen, wie wir den Aufbau angehen. Erste Arbeiten wollen wir schon heute Abend starten – deeskalierend und verantwortlich, wie wir es bisher auch gehalten haben.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-gipfel-in-elmau-verwaltungsgericht-hebt-camp-verbot-fuer-g-gegner-auf-1.2504603

http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-gericht-hebt-verbot-protestcamp-5067491.html

camp01  camp04

PM: Aufforderung zu Blockaden zulässig

Pressemitteilung

Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig
Polizeiliche Verfügung zurückgezogen
Düsseldorf, 15.05.2015

Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus  zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 – Aktions- und Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden
wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten.

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