Das G7-Camp – ein juristischer, demokratischer Meilenstein

Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Letztlich musste die Genehmigung vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden. Die Presseinformation vom Verwaltungsgericht sagt nicht alles, wenn es dort nur heißt: „Anti-G7-Camp“ darf errichtet werden.

Weiterlesen

Von Repression betroffen?

Das von den Protesten gegen den G7-Protest übergebliebene Geld ist in einen Extra-Topf bei der Roten Hilfe geflossen zur Unterstützung von AktivistInnen, die von Repression wegen Aktionen gegen den G7-Gipfel betroffen sind. Solltet ihr Hilfe brauchen, meldet euch bei eurer örtlichen Rote-Hilfe-Ortsgruppe!

PM 08.06 +++ Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste +++

+++ Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste +++

Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: „Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.“ Cornelia Teller ergänzt: „Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“

Weiterlesen

PM 07.06. – 21:30 Vielfältige Proteste am ersten Gipfeltag +++ B2 immer wieder blockiert +++ Abschiedskundgebung in Garmisch-Partenkirchen am Montag

Vielfältige Proteste am ersten Gipfeltag +++ B2 immer wieder blockiert +++ Abschiedskundgebung in Garmisch-Partenkirchen am Montag

Auch am fünften Tag der Gipfelproteste kam es zu vielfältigen und ausdruckstarken Protesten gegen die Politik der G7. Schon ab 7 Uhr brachen die ersten DemonstrantInnen aus dem Camp auf. 300 AktivistInnen zogen in Richtung der B2, um diese wichtigste Zufahrtsstraße zum G7-Gipfel zu blockieren, wurden aber unterwegs von der Polizei gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Andere unterstützten den Sternmarsch, der von Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais in Richtung Elmau zog. Einer der Demonstrationszüge verließ die durch versammlungsrechtliche Einschränkungen zusammengekürzte Route und suchte sich einen eigenen Weg in Richtung Elmau.

Weiterlesen

PM 07.06. Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau
Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel
15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen

Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: „Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.“ Cornelia Teller ergänzt: „Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.“

Weiterlesen